Akkreditierungsgesetz: Ab 2010 keine nationale Akkreditierungsstelle mehr in Deutschland?

Die Fronten im Streit um ein deutsches Akkreditierungsgesetz und die Organisation der zukünftigen deutschen Akkreditierungsstelle sind auch weiterhin verhärtet. Das Gesetz und damit auch die Interessen der Prüflaboratorien scheinen zum Spielball parteipolitischer Ideologien geworden zu sein. Denn auch die hoffnungsvoll erwartete Sitzung des Bundeskabinetts am 18.02. brachte keine Einigung.

Sollte das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden, wird den Prüflaboratorien ab dem 01.01.2010 voraussichtlich keine international anerkannte nationale Akkreditierungsstelle mehr in Deutschland zur Verfügung stehen.

Das SPD-geführte Gesundheitsministerium scheint strikt auf seiner Forderung zu beharren, die zukünftige Akkreditierungsstelle als neue Behörde zu etablieren. Der Entwurf der Verordnung des Wirtschaftsministeriums (CDU) sieht hingegen vor, eine unabhängige privatwirtschaftliche Einrichtung mit den hoheitlichen Aufgaben der Akkreditierungsstelle zu "beleihen". Man will dadurch auf vorhandenen Strukturen aufbauen und den zu einem Unternehmen fusionierten bisherigen Akkreditierungsstellen (DACh, DAP, TGA) diese Aufgabe weiterhin zuordnen.

Diese Absicht wird uneingeschränkt auch vom Deutschen Verband Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) geteilt. "Bewährte und gewohnte Strukturen müssen beibehalten werden", mit dieser Begründung lehnt der Vorstand des Branchenverbandes die Neueinrichtung einer Behörde als Akkreditierungsstelle kategorisch ab. Der VUP könne sich jedoch durchaus vorstellen, dass eine privatwirtschaftliche, beliehene Stelle ausnahmslos von den Bundesländern und dem Bund als Gesellschafter getragen werde.

"Letzte" Hoffnung das Gesetz nach den Vorgaben der EU nun doch noch fristgerecht in Kraft treten zu lassen, ist jetzt die Kabinettsitzung am 1. April. Dann müsste das Gesetz jedoch widerspruchslos den Bundesrat passieren, hofft man nicht nur im VUP auf eine Zustimmung der Länder.

Quelle: Verband Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP)