Aufgeweichte EU-Chemikalienpolitik geht an Zielen vorbei

Das Umweltbundesamt (UBA) warnt vor einem Rückschlag für den Umwelt- und Verbraucherschutz in der Europäischen Union. In den Verhandlungen über die künftigen Sicherheitsanforderungen an Chemikalien schlagen der Binnenmarkt- und der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments eine inhaltliche Umkehr vor. Diese wollen im Gegensatz zum unter dem Titel REACH bekannten Vorschlag der EU-Kommission weniger Eigenverantwortung der Unternehmen für die Sicherheit ihrer Produkte sowie weniger anspruchsvolle Tests von Chemikalien. Die Verantwortung für die Chemikaliensicherheit soll zum großen Teil wieder bei den Behörden liegen. Zudem sind deutlich weniger als die geplanten 30.000 chemischen Stoffe auf dem EU-Markt zur Prüfung ihrer etwaigen Risiken vorgesehen. Der federführende Umweltausschuss hatte sich gestern hiergegen ausgesprochen. Das UBA teilt diese Meinung. UBA-Präsident Prof. Dr. Andreas Troge sagte: "Setzten sich Binnenmarkt- und Industrieausschuss durch, würde der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf für mehr Sicherheit von Chemikalien zu einem weitgehend wirkungslosen Programm für wenige Altstoffe verkümmern. Mit einem derart geschwächten Chemikalienrecht ließe sich das Risiko der meisten Chemikalien für die menschliche Gesundheit und Umwelt nicht einschätzen. Das EU-Parlament sollte dies nicht mitmachen." Das Umweltbundesamt bietet unter reach-info.de ausführliche Hintergrundinformationen an, was zu tun ist, damit das Gesetzeswerk nicht hinter den bisherigen Standards zurückbleibt und seine Ziele erreicht.

Mit der Registrierung, Evaluierung (Bewertung) und Autorisierung (Zulassung) von Chemikalien (REACH) plant die Europäische Union eine der ambitioniertesten Gesetzgebungen in ihrer Geschichte: die Neuregelung des kompletten EU-Chemikalienrechtes. Nach den jüngsten Voten der Ausschüsse "Industrie" und "Binnenmarkt" des Europäischen Parlaments zum Verordnungsentwurf stehen jedoch wesentliche Ziele von REACH in Frage.

Der Binnenmarkt- und der Industrieausschuss schlagen unter anderem vor:

weniger Prüfungen als bisher: Für Stoffe unter zehn Tonnen/Jahr sind aussagekräftige Daten zu deren Wirkungen nur noch in Ausnahmefällen erforderlich. Damit bliebe dieser Vorschlag weit hinter den bisherigen Regelungen für neu anzumeldende Stoffe zurück.
weniger Transparenz: Wegen zu grober Kategorien für die Verwendung und Exposition der Stoffe fehlen wichtige Informationen zu den Wirkungen sowie Anwendungen der Chemikalien entlang der Wertschöpfungskette. Auch künftig würden Anwender nicht über ausreichende Informationen verfügen, um umwelt- und gesundheitsverträgliche Alternativen auszuwählen.
weniger Schutz vor besonders Besorgnis erregenden Stoffen: Stoffe, die in der Umwelt sehr schwer abbaubar sind und sich einfach in Mensch, Tier und Umwelt anreichern, unterliegen nur noch der Zulassungspflicht, falls sie auch nachgewiesen toxisch, das heißt giftig sind. Aus Gründen der Vorsorge sind jedoch alle Stoffe, die nicht abbaubar sind und sich in Organismen anreichern können, besonders genau zu betrachten: Andernfalls blieben sie eine nicht mehr rückholbare Gefahr für Mensch und Umwelt.
weniger Flexibilität, mehr Verwaltung: Die Handlungsfähigkeit der zukünftigen EU-Chemikalienagentur wird mit der geforderten Beweislastumkehr - die die Verantwortung für die Chemikaliensicherheit weiter bei den Behörden belässt - sowie den damit verbunden Pflichten zur Prüfung und Begründung von Datenanforderungen, in Frage gestellt.

Der Umweltausschuss sprach sich gestern dagegen aus, die REACH-Anforderungen derart zurückzunehmen. Der Ausschuss hielt vor allem daran fest, für Chemikalien zwischen ein und zehn Tonnen/Jahr Daten zur Stoffwirkung einzufordern. Falls sich die Vorschläge von Binnenmarkt- und Industrieausschuss durchsetzten, wären Mensch und Umwelt viel weniger vor Chemikalien geschützt als bisher vorgesehen. Eine einmalige Chance wäre vertan, falls der Rahmen dieses gemeinsamen europäischen Projektes zur Chemikaliensicherheit unausgefüllt bliebe. Keinem Akteur kann daran gelegen sein, aufwändig Informationen zu sammeln, auf deren Grundlage die Risiken nicht ausreichend erkennbar sind.

Wie wichtig die Bewertung von Chemikalien und die Information darüber ist, zeigt eine aktuelle Studie des österreichischen Umweltbundesamtes in Wien über die besorgniserregende Belastung der Autoinnenraumluft mit Chemikalien: Aus vielen Teilen im Fahrzeuginnenraum dünsten toxische Chemikalien wie Formaldehyd und Benzol aus. Den Herstellern dieser Autoteile dürfte es in den meisten Fällen unbekannt sein, dass derartige Stoffe aus ihren Produkten entweichen. Ohne REACH bekämen verantwortliche Stoffanwender keine hinreichenden Informationen, um gezielt risikoarme Stoffe auszuwählen. REACH hätte damit seinen Sinn und Zweck im Kern verfehlt.

» www.reach-info.de

Quelle: Umweltbundesamt