Gebührenbefreiung für Staatliche Laboratorien bei der Akkreditierung - Wer trägt die Kosten?

Die neue Gebührenordnung bei Leistungen der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) sorgt in der Branche der Dienstleistungslaboratorien nach wie vor für große Aufregungen. Entgegen den anfänglichen Beteuerungen des verantwortlichen Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) ("gehen wir nicht davon aus, dass sich die Kosten für die Akkreditierung wesentlich ändern werden") empfinden die Unternehmen gegenwärtig Kostensteigerungen im deutlichen 2-stelligen Prozentbereich.

Auch eine seitens des Deutschen Verbandes Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) initiierte Stellungnahme der DAkkS konnte nicht zur Beruhigung beitragen, wie sich zuletzt auf der Jahrestagung 2010 der Branche am 17.06.2010 in Rodgau zeigte.

Ein Thema kommt in diesem Zusammenhang immer wieder zur Sprache: Die Akkreditierungsstelle hat die strenge gesetzliche Vorgabe, sich ausnahmslos durch Gebühreneinnahmen zu finanzieren: "Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen verbundene gesamte Personal- und Sachaufwand abgedeckt wird", heißt es dazu im § 8 (2) des Akkreditierungsstellengesetzes (AkkStelleG). Andererseits fordert das Haushaltsrecht (VerwKostG § 8) alle Laboratorien der öffentlichen Hand von der Zahlung von Gebühren zu befreien.

Und die Anzahl dieser gebührenbefreiten Stellen der öffentlichen Hand erscheint beachtlich, wie jeder bei einer Recherche in der Internet-Datenbank der DAkkS selbst feststellen kann. Sind es also im wesentlichen die privatwirtschaftlichen Unternehmen, die die Finanzen der DAkkS, so auch deren "kostenlose" Leistungen für den Staat zu stemmen haben ?

Nun ergaben erneute Nachfragen des VUP, dass es nach wie vor zu diesem Sachverhalt keine zufriedenstellende, transparente Regelung seitens des Bundes gibt. Nur eins scheint nach Haushaltsrecht festzustehen: Für die Kostenträgerschaft ist einzig der Bund heranzuziehen. Fraglich ist jedoch, wie und in welchem Ausmaß dieser den Aufwand der gebührenfreien Leistungen der DAkkS zukünftig gegenfinanzieren wird.

Quelle: Verband Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP)