Unlauterer Wettbewerb: Biotech- und Laborbranche mit gemeinsamen Problemen

Auch privatwirtschaftliche BiotechnologieUnternehmen klagen über gravierende Probleme im Wettbewerb mit staatlich subventionierten Unternehmen. Diese Gemeinsamkeiten zur Branche der Dienstleistungslaboratorien ergaben sich gleich zu Beginn der Sitzung der Arbeitsgruppe Wettbewerb und Ordnungspolitik der BioDeutschland am 06.11.2006 in Düsseldorf. Über die Situation in der Branche der privatwirtschaftlichen Laboratorien referierte Sven Deeg, Geschäftsführer des Deutschen Verbandes Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP).

Beide Branchen sehen sich in vielfältiger Weise mit rechtlich bedenklichen marktbeeinflussenden Praktiken von Einrichtungen konfrontiert. Staatliche und kommunale Laboratorien, Hochschulinstitute, Hochschulbedienstete in genehmigter Nebentätigkeit, "scheinprivatisierte" (ausgegliederte) Institute und letztlich auch privatwirtschaftliche Unternehmen mit staatlicher Projekt- und / oder institutioneller Förderung scheinen dabei durch öffentliche Beihilfen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Privatwirtschaft auszuspielen.

Deeg konnte in diesem Zusammenhang auf die eindeutige Bewertung der deutschen Kartellbehörden hinweisen, die der Verband bereits vor mehr als sieben Jahren eingeholt hatte. Danach dürfen derartige Institutionen zwar am Wettbewerb teilnehmen, müssen jedoch das Wettbewerbsrecht gegen sich gelten lassen. Danach ist ein Handeln u.a. als unlauter zu bewerten, wenn aus Steuergeldern finanzierte Beihilfen dazu verwendet werden, die Preise der steuerzahlenden privatwirtschaftlichen Unternehmen zu unterbieten.

Der VUP hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche von Mitgliedern gemeldete Fälle gerichtlich und außergerichtlich aufgegriffen. Deeg konnte berichten, dass das Handeln des VUP zu einem spürbaren Erfolg führte. Füllten noch vor 3 Jahren monatlich mehrere von Mitgliedern gemeldete Fälle die Akten der VUP-Geschäftsstelle ist es heute merklich ruhiger geworden. "Oft sind sich die Hochschulbediensteten Ihres wettbewerbsrechtlich zu beanstandenden Handelns nicht bewusst". Auf die Problemlage aufmerksam gemacht ziehen sie sich meist vom Markt zurück, weiß Deeg zu berichten.

Biotechnologie und Laborbranche seien an einer partnerschaftlichen Kooperation mit den staatlichen Forschungs- und Lehreinrichtungen interessiert. Die Hochschulen dürften jedoch durch ihr Markthandeln nicht die privatwirtschaftlichen Arbeitsplätze derjenigen gefährden, die sie als qualifizierte Fachkräfte ausbilden.

Quelle: Verband Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP)