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25.05.2022

28.04.2022

Meinungsfreiheit im Internet - ein Spagat!

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Twitter und Elaon Musk
Twitter und Elon Musk (pixabay [CCO])
Der 3. Mai ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Dann werden wir zu Recht wieder viele besorgte Stimmen hören und Statistiken sehen, dass es Jahr für Jahr schlechter um die Pressefreiheit und damit auch um die Meinungsfreiheit bestellt ist.

Selbst in freiheitlichen Demokratien, wozu man zum Glück noch (fast) den ganzen europäischen Kontinent zählen kann, gibt es immer mehr Verstöße und Übergriffe. Märsche zu den Privathäusern von Politikern bis hin zu Mordaufrufen, Bedrohung von Bürgermeistern, die geplante Entführung unseres Gesundheitsministers. Diese Liste könnte man weiterführen bis hin zu Umsturzphantasien. Leider sind das keine Einzelfälle mehr. Aber jede Einschüchterung von Andersdenkenden hat mit Meinungs- und Pressefreiheit rein gar nichts zu tun und ist kein Kavaliersdelikt.

Die Anonymität im Internet und in den Sozialen Medien hat die Hemmschwelle verbaler Übergriffe nachweislich deutlich gesenkt. Daher ist die geplante Gesetzesnovelle der EU, die vor ein paar Tagen verabschiedet wurde, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der "Digital Services Act", kurz DSA, wird von einigen gar als "digitales Grundgesetz" gesehen. Im Kern soll zukünftig alles, was offline illegal ist, auch online illegal sein.

Das klingt nach einer banalen Selbstverständlichkeit, die allerdings offensichtlich keine ist. Denn schon oft wurde nach solchen Gesetzesinitiativen gerufen, ohne dass sich substanziell etwas verbessert hätte. Ländergrenzen, andere Rechtsauffassungen und bewusstes Wegschauen sind der Feind aller nationalen und internationalen Regelungen und Gesetze. Denn was nützen alle Regeln, wenn eine Plattform wie "Telegram" bei Rechtsverstößen von Europäischen Gerichten gar nicht kontaktiert und damit für Verstöße seiner Mitglieder sanktioniert werden kann? Und das ist nur eines von zahlreichen Beispielen!

Eine weitere bemerkenswerte Nachricht dieser Woche ist die geplante Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch Elon Musk. 44 Milliarden Dollar will er sich das ganze kosten lassen und hat einige Ankündigungen gemacht, die aufhorchen lassen: Er will die Algorithmen offenlegen und sagt Spam-Bots und Trollen den Kampf an. Musk will Twitter zu nichts weniger als DER globalen Plattform für Redefreiheit machen. Das bedeutet zwangsläufig weniger Sperrung und Filterung problematischer Inhalte. Gleichzeitig will er alle Mitglieder authentifizieren und Twitter perspektivisch sogar von der Börse nehmen.

Man darf gespannt sein, was das für Folgen hat. Denn auch für einen Milliardär wie Elon Musk gelten alle bestehenden Gesetze und bald auch der Digital Service Act. Darauf wurde er vorsorglich schon von vielen Stellen hingewiesen. Der georgische Politiker und langjährige russische Außenminister Eduard Schewardnadse hat einmal folgendes gesagt:

Die größte Errungenschaft der Menschheit - freie Meinungsäußerung - war stets sowohl Quelle als auch Antrieb des Fortschritts.
Eduard Schewardnadse (1928-2014)

Ein solches Zitat würde der aktuelle russische Außenminister sicher nicht formulieren. Es stammt noch aus einer Zeit, als man sich noch nicht hinter Anonymität des Internets verstecken konnte. Bei aller Freiheit muss es immer Regeln geben, die eine klare Grenze zu Hassrede, Verleumdung und Bedrohung setzen. Wenn Elon Musk wirklich alle Twitter-Nutzer authentifizieren will, dann wäre vielleicht ein großer Schritt zurück in eine Welt geschafft, in der jeder, seine Meinung frei äußern könnte ohne Hassreden fürchten zu müssen. Denn dann könnte jeder bei Rechtsverletzungen belangt werden, da seine Identität bekannt ist und der Account im Wiederholungsfall gesperrt werden kann. Heute eröffnet man einfach einen neuen unter anderem (falschen) Namen. Allerdings könnte man auch Verfasser unliebsamer Kommentare ausfindig machen und von der Bildfläche verschwinden lassen ...

Nur werden die Hetzer und Spalter dann sicher auf anonyme Plattformen ausweichen. Von daher bleibe ich skeptisch, aber auch hoffnungsvoll bei der Twitter-Übernahme wie beim Digital Services Act. Die Praxis wird zeigen, was beides bedeutet und hoffentlich zum Positiven verändert.

» Digital Services Act: Wie die EU das Internet künftig regulieren wird

» Was macht Musk aus Twitter?

Autor: Dr. Torsten Beyer


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