REACH-Anpassungsgesetz (Entwurf): Anhörung der Länder und Verbände eingeleitet

Das Bundesumweltministerium hat Anfang Oktober 2007 die Anhörung der Länder und Verbände zum Entwurf eines REACH-Anpassungsgesetzes eingeleitet. Länder und Verbände haben bis zum 9. November 2007 Gelegenheit, sich schriftlich zu dem Gesetzentwurf zu äußern.

Der Gesetzentwurf dient der Anpassung des Chemikalienrechts an die EG-REACH-Verordnung (REACH-VO), die am 1. Juni 2007 in Kraft getreten ist und deren sprachlich berichtigte Fassung im Mai 2007 im Amtsblatt der EU veröffentlicht (Abl. EU Nr. L 136 S. 3.) wurde. Das Gesetz soll zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der für das neue System grundlegenden Regelungen der REACH-VO am 1. Juni 2008 in Kraft treten.

Der Entwurf sieht hinsichtlich der Behördenstruktur eine Beibehaltung des bisherigen Systems vor, wonach die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in Dortmund als Bundesstelle für Chemikalien (bislang Anmeldestelle) mit den Bewertungsstellen (Umweltbundesamt, Bundesinstitut für Risikobewertung, BAuA - Fachbereich Arbeitsschutz) zusammenarbeitet. Die künftige Bundesstelle für Chemikalien nimmt außerdem die Funktion der nationalen Auskunftsstelle nach Artikel 124 Abs. 2 REACH-VO wahr.

Um die sich aus dem Gesetzentwurf ergebenden Änderungen des Chemikaliengesetzes besser nachvollziehen zu können, wurde eine die Änderungen berücksichtigende Lesefassung des Chemikaliengesetzes erstellt, die zusammen mit dem Gesetzentwurf und der REACH-VO als Download zur Verfügung steht.

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)