21.03.2019

Wird das Internet bald ein anderes sein?


Internet Zensur
Pixabay [CC0]
Aktuell laufen zahlreiche Demonstrationen und Proteste zur geplanten Novellierung des Urheberrechts in der Europäischen Union, über die Ende März im EU-Parlament final abgestimmt werden soll. So ist am heutigen 21. März die Wikipedia aus Protest abgeschaltet und am Samstag sind europaweit zahlreiche Demonstrationen geplant, um die Zustimmung im EU-Parlament zu verhindern.

Eine Reform des Urheberrechts ist sicher dringend notwendig - die aktuellen Regelungen stammen aus dem Jahr 2001 und damit aus einer Zeit vor Social Media. Was allerdings jetzt geplant ist, ist nicht nur aus meiner Sicht ein Musterbeispiel für Lobbyismus und Unkenntnis des Mediums Internet, das offensichtlich immer noch "Neuland" für viele Entscheidungsträger ist.

Entgegen der Zusagen im Koalitionsvertrag, hat auch die Bundesregierung den umstrittenen Upload-Filtern (Artikel 13) zugestimmt, die einer von zwei großen Knackpunkten der Reform sind. Artikel 13 besagt, dass zukünftig eine Haftungsumkehr vom Nutzer zur Online-Plattform bei allen Uploads und Zitaten erfolgt.

Der zweite, aktuell weitaus weniger diskutierte, aber meiner Meinung nach mindestens genauso wichtige Punkt betrifft das Leistungsschutzrecht (Artikel 11). Nach diesem müsste kurz gesagt zukünftig jeder Gebühren für das Zitieren, Verlinken und Weiterempfehlen von Zeitungsartikeln großer Verlage zahlen. Wahrscheinlich betrifft das weniger Nutzer als die Upload-Filter, die Folgen werden aber auch hier gravierend sein.

Getroffen werden sollen mit der Reform eigentlich die meistgenutzten Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook und Google, die aber paradoxerweise - genau wie die großen Verlage - die großen Profiteure der Novellierung sein werden. Denn nur die großen Internet-Player haben die finanziellen und technischen Mittel, die entsprechenden Upload-Filter zu erstellen und zu pflegen.

Und die "alten" Verlage sind meines Erachtens primär daran interessiert, die von ihnen exklusiv publizierten Inhalte für eine Weiterverbreitung zu lizenzieren. Denn nur so können sie ihr überholtes Geschäftsmodell "zahle für journalistische Erkenntnisse und Informationen" ins 21. Jahrhundert retten. Wer sich dagegen engagieren will, sollte der Initiative "save the link" beitreten, die explizit gegen Artikel 11 und die drohende Zensur von Hyperlinks und kurzen Textschnipsel protestiert.

Es werden aktuell sehr viele Horrorszenarien skizziert, die das Ende des Internets, so wie wir es momentan kennen und in den letzten 30 Jahren schätzen und lieben gelernt haben, kommen sehen. Am 12. März 1989 hat Tim-Berners Lee sein Hyperlink-Konzept erstmals vorgestellt. Die Seite ist übrigens immer noch online, das sei hier nur am Rande bemerkt.

Der Fachanwalt für Medienrecht und Buchautor für Online-Recht Christian Solmecke und die deutsche EU-Parlamentarierin Julia Reda warnen auf ihren ständig aktualisierten Seiten sehr eindrücklich vor den unabsehbaren der Reform - insbesondere von Artikel 13.

Ob das wirklich alles so kommt, kann niemand sagen bzw. werden Anwälte mit entsprechenden Abmahnungen austesten und Gerichte dann in ein paar Jahren entscheiden. Die entstehende Unsicherheit wird aber genau wie bei der DSGVO dazu führen, dass wieder viele Foren und Seiten eingestellt werden (beispielsweise Bilddatendanken oder Datenbanken für wissenschaftliche Lehrmaterialien), die neue juristische Risiken nicht auf sich nehmen wollen oder die nötigen Prüfungen aller Uploads auf Urheberrechtsverletzungen nicht leisten können oder wollen.

In einem Bericht in den Nachrichten sah ich kürzlich ein sehr schönes Transparent eines Demonstranten, das die Thematik auf den Punkt bringt - Walter Ulbricht lässt grüßen. Wie die Geschichte ausging, ist allgemein bekannt ...
Niemand hat die Absicht, das Internet zu zerstören!
unbekannt

» Abstimmungsvorlage der Richtlinie (Stand: 20.03.2019)

Autor: Dr. Torsten Beyer


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